Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Wichtiger Hinweis: Diese AGB sind eine sorgfältig vorbereitete Vorlage und ersetzen keine Rechtsberatung. Bitte vor dem Einsatz anwaltlich bzw. über den Händlerbund prüfen lassen – insbesondere die Abschnitte zu Treuhand und Transport.

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

Diese AGB gelten für alle Verträge, die über die Website iconic-bikes.com zwischen iconic-bikes.com (Denny Gläser, Hundertmorgenfeld 28, 38855 Wernigerode – „Anbieter“) und dem Kunden geschlossen werden. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt schriftlich zu.

§ 2 Leistungen / Rollen

Der Anbieter wird je nach Angebot tätig als (a) Verkäufer eigener Fahrzeuge und Waren, (b) Vermittler zwischen Verkäufern und Käufern/Händlern oder (c) Vermittler von Transportleistungen. Welche Rolle im Einzelfall gilt, ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung.

§ 3 Vertragsschluss

Die Darstellung der Angebote stellt kein bindendes Angebot dar. Durch Absenden einer Bestellung/Buchung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung durch den Anbieter (z. B. per E-Mail bzw. Vergabe einer Buchungsnummer) zustande.

§ 4 Preise

Alle Preise verstehen sich inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Bei Warenversand können zusätzliche Versandkosten anfallen, die vor Abschluss ausgewiesen werden.

§ 4a Fahrzeugkauf: Reservierung, Anzahlung, Lieferung & Nichtabnahme

(1) Vertragsschluss: Der Kaufvertrag über ein Fahrzeug kommt regelmäßig erst mit beiderseitiger Unterzeichnung bei der Übergabe vor Ort zustande. Eine vorherige Online-/Fern-Reservierung dient der Reservierung des Fahrzeugs und ist noch kein Kaufvertrag. Soweit im Einzelfall doch ein Fernabsatzvertrag mit einem Verbraucher geschlossen wird, bleibt dessen gesetzliches Widerrufsrecht nach § 10 unberührt. (2) Reservierung/Anzahlung: Zur verbindlichen Reservierung kann eine Anzahlung in Höhe von 10 % des Kaufpreises auf ein Treuhandkonto vereinbart werden. Die Anzahlung wird auf den Kaufpreis angerechnet. (3) Lieferung & Zahlung: Auf Wunsch liefert der Anbieter das Fahrzeug an. Bei der Übergabe kann das Fahrzeug geprüft werden; der Restkaufpreis ist Zug um Zug gegen Übergabe per Barzahlung oder Echtzeitüberweisung zu leisten. (4) Nichtabnahme: Nimmt der Käufer das reservierte/bestellte Fahrzeug ohne berechtigten Grund nicht ab oder gerät er in Annahmeverzug, so bleiben die dem Anbieter tatsächlich entstandenen Transport- und Anlieferungskosten geschuldet und werden mit der Anzahlung verrechnet. Weitergehende gesetzliche Ansprüche des Anbieters (z. B. Verzugsschaden) bleiben unberührt. (5) Dem Käufer bleibt in den Fällen des Absatzes 4 der Nachweis gestattet, dass dem Anbieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Ein etwaig verbleibender Teil der Anzahlung wird erstattet.

§ 5 Händler-Auktion (Teilnahmebedingungen)

(1) Die Teilnahme an der Händler-Auktion ist gewerblichen Händlern vorbehalten, die vom Anbieter freigeschaltet wurden. (2) Gebote sind verbindlich; sie werden vom Anbieter geprüft/verifiziert. (3) Ein Anspruch auf Zuschlag besteht nicht; der Anbieter bzw. der Verkäufer entscheidet über die Annahme. (4) Geschäfte im Rahmen der Auktion sind Geschäfte zwischen Unternehmern; ein Verbraucher-Widerrufsrecht besteht insoweit nicht.

§ 6 Vermittlung & Provision

(1) Tritt der Anbieter als Vermittler auf, entsteht ein Provisionsanspruch nur im Falle eines erfolgreichen Verkaufs (vgl. LG München I, Az. 26 O 24519/05). Bloßes Bemühen begründet keinen Anspruch. (2) Die Provision ist nach Verkaufspreis gestaffelt und wird vor Vertragsschluss ausgewiesen (z. B. 10 % bis 2.000 €, 8 % bis 5.000 €, 6 % bis 10.000 €, 4 % bis 25.000 €, 3 % darüber; Mindestprovision 149 €). (3) Standgebühren oder Kosten ohne erfolgreichen Verkauf werden nicht erhoben.

§ 6a Kostenloses Ankaufangebot & optionaler Bearbeitungs-Service

(1) Die Fahrzeugbewertung und die Erstellung eines verbindlichen Ankaufangebots (Restwert) sind für den Kunden kostenlos – bei normalen Ankaufanfragen ebenso wie bei Unfall- und Defektfahrzeugen. Das Ankaufangebot ist ein Kaufangebot eines gewerblichen Händlers und ausdrücklich kein Sachverständigengutachten. (2) Optional und nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden bietet der Anbieter einen kostenpflichtigen Bearbeitungs-/Rundum-Service an: Aufbereitung der erforderlichen Unterlagen sowie Organisation von Abholung und Abmeldung. Eine rechtliche Vertretung oder Schadenregulierung gegenüber Versicherungen oder Dritten findet nicht statt; das Ankaufangebot reicht der Kunde bei seiner Versicherung selbst ein. Etwaige Versicherungsangaben dienen allein der Erstellung des Angebots. (3) Nur für diesen optionalen Service fällt eine Bearbeitungspauschale an; ihre Höhe wird vor Beauftragung ausgewiesen. Kommt der Ankauf zustande, wird sie vollständig auf den Kaufpreis angerechnet. Andernfalls verbleibt sie als Entgelt für die tatsächlich erbrachte Bewertungs- und Bearbeitungsleistung beim Anbieter. (4) Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach § 10 zu.

§ 7 Transport & Treuhandservice

(1) Der Anbieter vermittelt Transportleistungen; die Durchführung erfolgt durch eine beauftragte Spedition. (2) Die angezeigten Transportpreise verstehen sich inkl. MwSt. Die Transportdauer beträgt saisonal in der Regel 7–20 Tage. (3) Beim optionalen Treuhandservice wird der vereinbarte Kaufbetrag vorab an die Spedition als Treuhänderin überwiesen (Verwendungszweck = Buchungsnummer) und nach ordnungsgemäßer Übergabe ausgezahlt. Einzelheiten richten sich nach den Bedingungen der Spedition. (4) Mit der verbindlichen Buchung wird eine Buchungsnummer vergeben.

§ 8 Zahlung

Die akzeptierten Zahlungsarten werden im Bestell-/Buchungsprozess angezeigt. Bei Treuhand erfolgt die Zahlung gemäß § 7.

§ 9 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Bei gebrauchten Fahrzeugen kann die Gewährleistung im gesetzlich zulässigen Rahmen eingeschränkt sein; maßgeblich ist die jeweilige Fahrzeug-/Vertragsbeschreibung. Bei reiner Vermittlung kommt der Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Käufer zustande; Gewährleistungsansprüche richten sich dann gegen den Verkäufer.

§ 10 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesonderten Widerrufsbelehrung zu.

§ 11 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Im Übrigen haftet der Anbieter bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

§ 12 Streitbeilegung

Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

§ 13 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.