Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Wichtiger Hinweis: Diese AGB sind eine sorgfältig vorbereitete Vorlage und ersetzen keine Rechtsberatung. Bitte vor dem Einsatz anwaltlich bzw. über den Händlerbund prüfen lassen – insbesondere die Abschnitte zu Treuhand und Transport.

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

Diese AGB gelten für alle Verträge, die über die Website iconic-bikes.com zwischen iconic-bikes.com (Denny Gläser, Hundertmorgenfeld 28, 38855 Wernigerode – „Anbieter“) und dem Kunden geschlossen werden. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt schriftlich zu.

§ 2 Leistungen / Rollen

Der Anbieter wird je nach Angebot tätig als (a) Verkäufer eigener Fahrzeuge und Waren, (b) Vermittler zwischen Verkäufern und Käufern/Händlern oder (c) Vermittler von Transportleistungen. Welche Rolle im Einzelfall gilt, ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung.

§ 3 Vertragsschluss

Die Darstellung der Angebote stellt kein bindendes Angebot dar. Durch Absenden einer Bestellung/Buchung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung durch den Anbieter (z. B. per E-Mail bzw. Vergabe einer Buchungsnummer) zustande.

§ 4 Preise

Alle Preise verstehen sich inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Bei Warenversand können zusätzliche Versandkosten anfallen, die vor Abschluss ausgewiesen werden.

§ 5 Händler-Auktion (Teilnahmebedingungen)

(1) Die Teilnahme an der Händler-Auktion ist gewerblichen Händlern vorbehalten, die vom Anbieter freigeschaltet wurden. (2) Gebote sind verbindlich; sie werden vom Anbieter geprüft/verifiziert. (3) Ein Anspruch auf Zuschlag besteht nicht; der Anbieter bzw. der Verkäufer entscheidet über die Annahme. (4) Geschäfte im Rahmen der Auktion sind Geschäfte zwischen Unternehmern; ein Verbraucher-Widerrufsrecht besteht insoweit nicht.

§ 6 Vermittlung & Provision

(1) Tritt der Anbieter als Vermittler auf, entsteht ein Provisionsanspruch nur im Falle eines erfolgreichen Verkaufs (vgl. LG München I, Az. 26 O 24519/05). Bloßes Bemühen begründet keinen Anspruch. (2) Die Provision ist nach Verkaufspreis gestaffelt und wird vor Vertragsschluss ausgewiesen (z. B. 10 % bis 2.000 €, 8 % bis 5.000 €, 6 % bis 10.000 €, 4 % bis 25.000 €, 3 % darüber; Mindestprovision 149 €). (3) Standgebühren oder Kosten ohne erfolgreichen Verkauf werden nicht erhoben.

§ 7 Transport & Treuhandservice

(1) Der Anbieter vermittelt Transportleistungen; die Durchführung erfolgt durch eine beauftragte Spedition. (2) Die angezeigten Transportpreise verstehen sich inkl. MwSt. Die Transportdauer beträgt saisonal in der Regel 7–20 Tage. (3) Beim optionalen Treuhandservice wird der vereinbarte Kaufbetrag vorab an die Spedition als Treuhänderin überwiesen (Verwendungszweck = Buchungsnummer) und nach ordnungsgemäßer Übergabe ausgezahlt. Einzelheiten richten sich nach den Bedingungen der Spedition. (4) Mit der verbindlichen Buchung wird eine Buchungsnummer vergeben.

§ 8 Zahlung

Die akzeptierten Zahlungsarten werden im Bestell-/Buchungsprozess angezeigt. Bei Treuhand erfolgt die Zahlung gemäß § 7.

§ 9 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Bei gebrauchten Fahrzeugen kann die Gewährleistung im gesetzlich zulässigen Rahmen eingeschränkt sein; maßgeblich ist die jeweilige Fahrzeug-/Vertragsbeschreibung. Bei reiner Vermittlung kommt der Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Käufer zustande; Gewährleistungsansprüche richten sich dann gegen den Verkäufer.

§ 10 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesonderten Widerrufsbelehrung zu.

§ 11 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Im Übrigen haftet der Anbieter bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

§ 12 Streitbeilegung

Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

§ 13 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.